AI SUMMARY: Das Wichtigste in Kürze: Eine Gehaltspfändung ist ein Zwangsvollstreckungsinstrument, bei dem der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Teil des Gehalts des Schuldners direkt an den Gläubiger zu überweisen. Die Gehaltspfändung und ihr Umfang sind in den §§ 833 – 850i der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Bestimmte Einkommensarten wie Mehrarbeitsvergütungen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen, sind gemäß § 850a ZPO […]

Gehaltspfändung

Das Wichtigste in Kürze:

Inhalt

  1. Was ist eine Gehaltspfändung?
  2. Gehaltspfändung nach §§ 833 – 850i Zivilprozessordnung (ZPO)
  3. Ist das Weihnachtsgeld pfändbar?
  4. Gehaltspfändung bei Privatinsolvenz

Was ist eine Gehaltspfändung?

Eine Gehaltspfändung ist eines der letzten Mittel, das Gläubiger gegenüber einem Schuldner einsetzen können. Wie der Name bereits sagt, werden dabei Teile des Gehalts gepfändet. Dies erfolgt im Rahmen einer Zwangsvollstreckung direkt beim Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber ist rechtlich dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil des Gehalts einzubehalten und an den Gläubiger zu überweisen. In der Regel endet die Gehaltspfändung, sobald die Schulden beglichen sind.

Gehaltspfändung nach §§ 833 – 850i Zivilprozessordnung (ZPO)

Die Gehaltspfändung und auch der Pfändungsumfang werden in den Paragrafen 833 – 850 in der Zivilprozessordnung behandelt.

§ 833 Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

So wird in § 833 festgehalten, dass sich der Pfändungsumfang selbstverständlich nicht ändert, sobald der Schuldner einen neuen Job besetzt, befördert wird oder eine Gehaltserhöhung bezieht.

Sofern der Schuldner seinen Job kündigt oder gekündigt wird, wird die Pfändung auf den neuen Job übertragen, sofern der Schuldner diesen innerhalb von 9 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses antritt.

§ 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

Als Arbeitseinkommen werden Einkommen verstanden, die in Geld zahlbar sind. Dazu zählen Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstleiste, Ruhegelder und ähnliche Einkommen, die nach dem Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gezahlt werden. Außerdem sind Hinterbliebenenbezüge und andere Vergünstigungen für Dienstleistungen aller Art pfändbar, die der Schuldner in Anspruch nimmt.

Sofern die folgenden Einkommen in Geld gezahlt werden, sind auch Bezüge, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbungsbeschränkungen erhält, und Renten, die aus Versicherungsverträgen gezahlt werden.

§ 850a Unpfändbare Bezüge

Nicht pfändbar sind laut § 850a folgende Einkommen:

Darüber hinaus sind unter anderem folgende Einkünfte ganz oder teilweise unpfändbar: Renten, die aufgrund gesundheitlicher Probleme gezahlt werden, gesetzlich vorgeschriebene Unterhaltsrenten, fortlaufende Zahlungen aus Stiftungen oder anderen Formen der Fürsorge und Großzügigkeit Dritter sowie Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen.

Ist das Weihnachtsgeld pfändbar?

Weihnachtsgelder sind bis zur Hälfte des Betrages unpfändbar, der sich aus der monatlichen Pfändungsgrenze ergibt. Die Pfändungsgrenzen finden Sie unter dem § 850c der Zivilprozessordnung.

Gehaltspfändung bei Privatinsolvenz

Der Pfändungsfreibetrag bei einer Privatinsolvenz liegt bei 1.409,99 €. Da aufgerundet wird, liegt der Pfändungsfreibetrag bei 1410 €. Der Freibetrag kann aufgrund gesetzlich festgelegter Unterhaltszahlungen erhöht werden:

Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die Inhalte unserer Website, einschließlich etwaiger Rechtsbeiträge, lediglich zu Informationszwecken dienen und keine rechtliche Beratung im eigentlichen Sinne darstellen. Die bereitgestellten Informationen sollen keine individuelle und verbindliche Rechtsberatung ersetzen. Daher sind alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität zu verstehen.