Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umgruppierung und Vergütungsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung 1 ABR 43/24 mit der Beteiligung des Betriebsrats bei Umgruppierungen und Änderungen der Vergütungsordnung auseinandergesetzt.

**Kernfrage:** Wann muss der Betriebsrat bei personellen Maßnahmen wie Umgruppierungen mitbestimmt werden, insbesondere wenn diese mit Veränderungen der Vergütungsstruktur verbunden sind?

**Bedeutung für die Praxis:**

Die Entscheidung klärt, dass Umgruppierungen nicht isoliert zu betrachten sind. Wenn eine Umgruppierung gleichzeitig eine Änderung der Vergütungsordnung zur Folge hat oder damit verknüpft ist, greift die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats ein. Dies ist insbesondere relevant, da Vergütungsordnungen unter § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG der Mitbestimmung unterliegen.

**Praktische Konsequenzen:**

– Arbeitgeber müssen vor einer Umgruppierung klären, ob diese vergütungsrelevante Auswirkungen hat – Eine vorherige Beteiligung des Betriebsrats ist erforderlich – Eine fehlende Mitbestimmung kann zu Unwirksamkeit oder Schadensersatzansprüchen führen – Betriebsräte sollten bei Umgruppierungsmaßnahmen proaktiv Einspruch erheben, wenn die Vergütungsseite betroffen ist

**Aktenzeichen:** BAG 1 ABR 43/24

Quelle: www.bundesarbeitsgericht.de