Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat grundlegende Reformen der deutschen Sozialversicherungssysteme angekündigt. Beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte Merz, dass die Koalition im zweiten Halbjahr 2025 „sehr konkret mit Reformen“ beginnen werde. Ziel sei es, den Sozialstaat bezahlbar zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, eine Kommission zur Sozialstaatsreform einzusetzen, die gemeinsam mit Ländern und Kommunen bis Ende 2025 Vorschläge erarbeiten soll. Im Fokus steht dabei die Vereinfachung von Zuständigkeiten und Schnittstellen im Sozialstaat.
Für Unternehmen bedeutet dies, dass in den kommenden Monaten mit politischen Initiativen zur Neugestaltung der Sozialversicherungssysteme zu rechnen ist. Konkrete gesetzliche Änderungen liegen jedoch noch nicht vor. Die angekündigten Reformen befinden sich derzeit in der politischen Abstimmung und sind noch nicht verbindlich.
(Quelle: wie das Handelsblatt am 8. Juli 2025 berichtet)
