Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro ab 2026
Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober 2025 die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen und folgt damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 27. Juni 2025. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Arbeitsstunde – eine Erhöhung um 8,42 Prozent. In einem zweiten Schritt wird der Mindestlohn zum 1. Januar […]
Neues BMF-Schreiben zu Bildungsleistungen – Übergangsregelung bis 2028
Das Bundesfinanzministerium hat am 24. Oktober 2025 ein neues Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG veröffentlicht. Das Schreiben bringt erhebliche Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlasses mit sich und reagiert auf die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Reform der Steuerbefreiung für Bildungs- und Ausbildungsleistungen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Das Bescheinigungsverfahren […]
Steuerschätzung Oktober 2025: Staat erwartet 33,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2029
Das Bundesfinanzministerium hat am 23. Oktober 2025 die Ergebnisse der 169. Steuerschätzung veröffentlicht. Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro rechnen – deutlich mehr als noch in der Mai-Schätzung prognostiziert. Die Steuereinnahmen für 2025 werden auf 990,7 Milliarden Euro geschätzt. Grund für die positive Entwicklung sind laut BMF […]
Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen – Neue EU-Verordnung zur Empfängerüberprüfung
Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2026 beschlossen. Aufgrund der positiven Lohnentwicklung von 5,16 Prozent im Jahr 2024 steigen die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung deutlich an. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung steigt auf 8.450 Euro monatlich (101.400 Euro jährlich). In der […]
Sozialpartnerdialog zum Arbeitszeitgesetz beendet – DGB lehnt Aufweichung des Achtstundentags ab
Der vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) einberufene Sozialpartnerdialog zum Arbeitszeitgesetz ist am 15. Oktober 2025 beendet worden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften lehnen die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung des Achtstundentags weiterhin entschieden ab. Laut DGB hat der Dialog gezeigt, dass das Arbeitszeitgesetz in seiner jetzigen Form funktioniert. Die geplanten Änderungen würden nur […]
Entgelttransparenzgesetz wird ab 2026 deutlich verschärft
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt ab Juni 2026 erhebliche Neuerungen für deutsche Unternehmen mit sich. Künftig müssen bereits in Stellenanzeigen konkrete Gehaltsspannen angegeben werden, wie das Fachportal Unternehmen & Steuer berichtet. Die Berichtspflichten werden auf kleinere Unternehmen ausgeweitet: Betriebe mit 100-149 Mitarbeitern müssen ab 2031 erstmals berichten, solche mit 150-249 Beschäftigten bereits ab 2027. Bei Gehaltslücken von […]
Bundestag verabschiedet Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – Neue bundeseinheitliche Ausbildung ab 2027
Der Deutsche Bundestag hat am 9. Oktober 2025 das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz verabschiedet, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Das Gesetz schafft erstmals ein bundesweit einheitliches Berufsprofil für die Pflegefachassistenz und ersetzt die bisherigen 27 unterschiedlichen Landesregelungen. Die neue 18-monatige Ausbildung startet ab 1. Januar 2027 und ist generalistisch ausgerichtet mit Pflichteinsätzen in stationärer Langzeitpflege, ambulanter Langzeitpflege sowie stationärer […]
Erste Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025 im Bundestag
Heute, am 8. Oktober 2025, findet die erste Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025 im Deutschen Bundestag statt. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits am 10. September 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt weitere steuerliche Rechtsänderungen aus dem am 28. Mai 2025 vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramm für Deutschland um. Für Unternehmen besonders relevant sind zwei Maßnahmen mit direkten […]
Neue Zahlungsverkehrs-Regelung: Verification of Payee ab Oktober 2025 verpflichtend
Ab dem 9. Oktober 2025 tritt eine bedeutende Änderung im europäischen Zahlungsverkehr in Kraft: Die Verification of Payee (VoP) wird für alle SEPA-Überweisungen verpflichtend. Grundlage ist die neue EU-Verordnung zu Echtzeitüberweisungen (Instant Payments Regulation). Die Regelung verpflichtet alle Banken im Euro-Zahlungsverkehrsraum, vor der Freigabe einer Überweisung zu prüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der […]
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit läuft am 30. September 2025 aus
Die Sechste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung (LohnUGAÜV6) tritt am 30. September 2025 außer Kraft. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Entlohnung von Leiharbeitnehmern in Deutschland. Bis zum 30. September 2025 gilt noch die aktuelle Lohnuntergrenze von 14,53 Euro brutto pro Stunde, die seit dem 1. März 2025 in Kraft ist. Ab dem […]
