Das Bundeskabinett hat am 2. Juli 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die erhebliche Investitionen in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen sollen. Mit dem ersten Entwurf sollen Ländern und Kommunen insgesamt 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Bildung, Krankenhäuser, Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel können flexibel und entsprechend den lokalen Prioritäten eingesetzt werden. Ziel ist es, den Investitionsstau insbesondere in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und der digitalen Infrastruktur abzubauen und so die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Der zweite Gesetzentwurf regelt die neuen strukturellen Verschuldungsspielräume der Länder im Rahmen der Schuldenbremse und passt das Haushaltsrecht an aktuelle EU-Vorgaben an. Damit erhalten die Länder mehr finanzielle Flexibilität, um eigene Investitionen zu tätigen und ihre Kommunen zu unterstützen.
Beide Gesetzentwürfe befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren und sind somit noch nicht verbindlich. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung beobachten, da insbesondere Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur auch Auswirkungen auf betriebliche Prozesse haben können.
(Quelle: Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 02.07.2025)
